Allgemeine Geschäftsbedingungen
 BITS & BYTES   Gablonzer Str. 4   76185 Karlsruhe   Fon 0721/22349   Fax 0721/22982

1. Geltung
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen, insbesondere Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Allgemeinen Bedingungen, auch wenn die Einkaufsbedingungen des Käufers dies ausschließen. Diese Bedingungen gelten auch ohne vorheriges Angebot oder Auftragsbestätigung spätestens mit Annahme der Ware als vereinbart. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sowie Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Diese Bedingungen gelten auch für die gesamte weitere Geschäftsverbindung mit dem Käufer.

2. Vertragsschluß
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Aufträge und Vereinbarungen werden ausschließlich erst dann verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Auftragsbestätigung gleich. Die schriftliche Auftragsbestätigung gilt als kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die in einem Angebot gemachten Angaben (Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten, Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten) sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Eigenschaften des Kaufgegenstandes sind ausdrücklich nur dann zugesichert, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Geringfügige Abweichungen von der Beschreibung des Angebotes gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Käufer zumutbar ist. Dies gilt besonders für den Fall von Änderungen bzw. Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt oder der Aufwertung der Ware dienen. Bei Software werden automatisch die Beschränkungen der Lizenzbedingungen sowie die einschränkenden Nutzungs- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers mit vereinbart. Handbücher sind bei den vertriebenen Produkten z.T. in englischer Sprache abgefaßt. Der Kaufvertrag gilt als erfüllt, wenn englischsprachige Handbücher als Dokumentation beigefügt werden, und zwar auch dann, wenn in Werbeanzeigen, Katalogen oder sonstigen Publikationen kein ausdrücklicher Hinweis auf englischsprachige Handbücher angebracht ist. Deutschsprachige Handbücher sind für uns nur dann zwingend beizubringen, wenn dies mit dem Käufer schriftlich vereinbart wurde; gilt für Software. Erwirbt der Käufer Geräte, bei denen aufgrund fehlender BZT (FTZ/FZZ) Zulassung der Anschluß an das deutsche Postnetz unter Strafandrohung verboten ist, so sichert er zu, diese ausschließlich zu Exportzwecken zu erwerben. Er stellt uns von jeder Haftung aus dem verbotenen Betrieb am Postnetz frei.

3. Lieferumfang und Lieferzeit
Wir behalten uns richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Liefertermine und -fristen, welche verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt ist. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Material, Energie, Transportmöglichkeiten, behördlichen Eingriffen (auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten) verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. Liefern wir nach Ablauf der um eine angemessene Zeit verlängerten Lieferfrist nicht, so ist der Käufer verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Er kann erst nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von Lieferverpflichtung frei. In anderen Fällen ist der Käufer berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen, wenn wir den vereinbarten Liefertermin um mehr als vier Wochen überschreiten. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt. Wenn dem Käufer dadurch, daß verbindlich vereinbarte Lieferfristen schuldhaft von uns nicht eingehalten wurden oder wir in Verzug geraten sind, ein Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluß aller weiteren Ansprüche berechtigt, eine Entschädigung in Höhe von 0,5 % für jede Woche der Verspätung, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen zu verlangen, es sei denn, daß den Lieferanten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des Käufers voraus.

4. Preise und Zahlung
Die vereinbarten Preise verstehen sich ab unserem Lager zuzüglich der am Tag der Lieferung bzw. sonstigen Leistung gültigen Mehrwertsteuer ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl in handelsüblicher Verpackung. Ggf. erforderliche Sonderverpackungen (z.B. seemäßige Verpackung) gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt in jedem Fall nur nach besonderer schriftlicher Erklärung durch uns. Der Rechnungsbetrag wird bei Übergabe der Ware rein netto ohne Skonto oder sonstige Abzüge zur Zahlung fällig. Werden vom Käufer unberechtigterweise Skonten abgezogen oder sonstige Abzüge vorgenommen, so gerät der Käufer mit dem Fehlbetrag automatisch ohne weitere Aufforderung in Verzug. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur erfüllungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden dem Käufer berechnet. Wird ein Scheck, gleich aus welchem Grund, seitens des kontoführenden Instituts nicht eingelöst, so gerät der Käufer automatisch mit sämtlichen Verbindlichkeiten in Verzug. Ist der Kunde Kaufmann und gerät mit der Zahlung in Verzug, so hat er, vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 9 % pro Jahr zu zahlen. Tritt beim Käufer eine Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit begründen, insbesondere bei Wechsel- oder Scheckprotesten, Zahlungsverzug, Zahlungsrückständen aus anderen Lieferungen oder schleppender Zahlungsweise, so sind wir vorbehaltlich der uns sonst zustehenden Rechte berechtigt, Vorauskasse oder Sicherheit zu verlangen und unsere Leistungen bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zurückzubehalten und bei mangelnder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In jedem Fall werden unsere sämtlichen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig gestellt sind. Für den Fall, daß Leasing, Miete oder Teilzahlung vereinbart wurde, wird automatisch der gesamte Kaufpreis zur Zahlung fällig, wenn der Käufer mit einer Rate um mehr als 14 Tage in Verzug gerät. Die Zahlung einer Rate gilt stets als Anerkennung der Teilzahlungvereinbarung.

5. Rücktritt
Sind wir mit unserer Leistungsverpflichtung in Verzug, hat der Käufer das Recht, nach Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen vom Vertrag zurückzutreten. In anderen Fällen ist ein Rücktritt nur mit unserer schriftlichen Zustimmung möglich. Hierbei werden folgende Beträge sofort zur Zahlung fällig: bis 90 Tage vor geplantem Liefertermin 10 %, bis 60 Tage 20 %, bis 30 Tage 30 %, innerhalb 30 Tagen vor geplanter Lieferung 40 % und nachdem die Lieferung bereits eingeleitet ist, 50 % vom Warenwert.

6. Abnahme
Der Besteller ist verpflichtet, Lieferungen und Teillieferungen unverzüglich abzunehmen. Die Abnahme ist schriftlich zu bestätigen. Nimmt der Besteller eine Lieferung nicht ab, so gerät er ohne Mahnung und Fristsetzung in Verzug und ist zum Ersatz der daraus entstehenden Schäden verpflichtet.

7. Gefahrenübergang
7.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unsere Betriebsräume verlassen hat, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware am Lager und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. 7.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

8. Eigentumsvorbehalt
Alle unsere Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat, bei Zahlung mit Scheck erst bei dessen Einlösung. Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld getilgt, auch bei anderslautender Buchungsanzeige des Käufers. Vor der endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erweber in voller Höhe an uns ab. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall die Rechte aus Paragraph 455 BGB geltend machen und/oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderung auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen angemessenen Teil der Sicherungsrechte freigeben. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Wird dem Kunden Ware im Rahmen eines Teilzahlungsgeschäfts oder eines Leasing- oder Mietgeschäfts überlassen, so haben wir unbeschadet unseres Rechtes zur Herausgabe der Ware das Recht auf Verwertung der Ware nach unserer Wahl und das Recht auf Schadenersatz.

9. Gewährleistung
Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder Ersatz durch Austausch zu leisten. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung gewährleisten wir in der gleichen Weise wie für den Liefergegenstand. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie mehr als dreimal erfolglos versucht wurde oder eine weitere Nachbesserung dem Käufer nicht zumutbar ist. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind ausgeschlossen, wenn der Käufer offensichtliche Mängel nicht innerhalb von zwei Wochen gerügt hat. Die Kaufleute betreffenden Untersuchungs- und Rügepflichten der Paragraphen 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt. Voraussetzung für die Gewährleistung ist, daß der fehlerhafte Liefergegenstand nach unserer Wahl entweder durch uns beim Käufer besichtigt und überprüft werden kann oder auch auf unseren Wunsch vom Käufer an uns zur Nachbesserung eingesandt/angeliefert wird. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für solche Ansprüche des Käufers auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadenersatz, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind. Haftung für Folgen aus seitens des Käufers oder Dritter vorgenommenen Veränderungen und Eingriffen oder Reparaturversuchen wird ausgeschlossen. Gleichzeitig erlischt jeglicher Gewährleistungsanspruch. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Artikel an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen. Bei Software haftet der Kunde in diesem Fall für die Einhaltung der Lizenzbestimmungen. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Bei Software gelten die einschränkenden Lizenz- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers als ergänzend vereinbart. Erwirbt der Käufer in einem Vertrag mehrere Geräte oder erwirbt er ein System aus mehreren Geräten, so wird mit Erteilung des Auftrags vereinbart, daß Anspruch auf Minderung oder Wandlung immer nur für das einzelne, von Mängeln betroffene Gerät, keinesfalls aber für alle Geräte oder das gesamte System besteht. Dies gilt auch, wenn ein System durch das einzelne, mit Mängeln behaftete Gerät in seiner Gesamtheit funktionsunfähig wird. Es ist nach dem heutigen Stand der Technik nicht sichergestellt, daß Baugruppen in jeder möglichen Form miteinander funktionieren. Für diese Inkompatibilitäten übernehmen wir nur dann Gewährleistung, wenn die zueinander inkompatiblen Baugruppen sämtlich von uns bezogen wurden. Treten Inkompatibiliäten zwischen von uns bezogenen und fremden Baugruppen auf, stellt uns der Käufer von jeglicher Gewährleistung oder Nachweispflicht frei. Wird dem Kunden eine über die gesetzliche Gewährleistungsfrist hinausgehende Garantie gewährt, so kann er aus dieser keine Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz herleiten. Ebenfalls kann er hieraus keinen Anspruch auf kostenlosen Austausch gegen Neuware oder Ersatzgeräte für die Zeit der Reparaturdauer herleiten. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß EDV-Drucker bestimmter Fabrikate oder auch manche Softwarepakete nicht alle im deutschsprachigen Raum gebräuchlichen Sonderzeichen darstellen können. Der Kunde hat dies sorgfältig selbständig vor dem Kauf zu prüfen. Er kann später aus dem Fehlen dieser Zeichen keine Ansprüche wegen falscher Beratung oder fehlender Eigenschaften der Geräte bzw. Software ableiten. Für den Fall, daß der Kunde ein System untereinander vernetzter Geräte (Netzwerk) erwirbt, sichert er zu, nur geeignete (netzwerkfähige) Software entsprechend den Lizenzbedingungen der Hersteller einzusetzen. Andernfalls stellt er uns von der Gewährleistung frei. Nimmt er an einem Netzwerk Änderungen an den bei der Auslieferung dokumentierten Einstellung vor, so stellt er uns von der Gewährleistung frei. Dieser Fall tritt auch dann ein, wenn die Änderungen zur Anpassung an Anwendersoftware dienen. Der Kunde willigt ein, daß wir die Installationsdaten zum Zeitpunkt der Auslieferung protokollieren und bei uns im Hause speichern.
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei privater Nutzung 24 Monate ab Lieferdatum und bei gewerblicher Nutzung 12 Monate ab Lieferdatum. Bei Verbrauchsmaterialien gilt die Gewährleistung nur bei Fehlern innerhalb der vom Hersteller vorgegebenen Nutzungsdauer/-Menge. Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb 3 Tagen nach Eintritt des Mangels erfolgen. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei äußerer Gewalteinwirkung, sowie bei mechanischen oder chemischen Einflüssen auf den Kaufgegenstand. Werden seitens des Kunden Betriebs- oder Serviceanweisungen nicht befolgt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, erlöschen die Gewährleistungsansprüche. Ebenso darf mit erkennbaren Mängeln behaftete Ware nicht in Gebrauch genommen werden und ohne ausdrückliche Zustimmung von BITS & BYTES Inh.: Dominik Junge darf an bemängelter Ware nichts geändert werden, ansonsten erlöschen die Gewährleistungsansprüche. Dasselbe gilt auch, falls Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten an von BITS & BYTES gelieferter Ware nicht durch BITS & BYTES oder sonstiger vom Hersteller autorisierten Personen durchgeführt werden. Die Gewährleistungsfrist beschränkt sich nach Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen besteht die gleiche Gewährleistung wie die ursprüngliche Lieferung oder Leistung und zwar nur bis zum Ablauf der für diese geltende Gewährleistungsfrist. Gewährleistungsansprüche verjähren einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge durch BITS & BYTES. Soweit BITS & BYTES einen Mangel anerkennt, übernimmt BITS & BYTES die notwendigen Lohn- und Materialkosten. Datenrettung und Neuinstallation von Software gehören nicht zur Gewährleistung. Ebenso gehen Fahrtkosten oder Transportkosten zu Lasten des Käufers. Zur Erfüllung seiner Pflichten kann der Auftragnehmer auch geeignete Dritte mit der Durchführung betrauen, bzw. die Pflichten aus den Gewährleistungsansprüchen an Dritte abtreten, hierbei dürfen jedoch die Ansprüche des Kunden nicht eingeschränkt werden. Der Kunde hat BITS & BYTES für die Nacherfüllung eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ein Recht zum Rücktritt oder zur Minderung hat der Käufer nur dann, wenn auch eine wiederholte Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist.

10. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen positiver Vertragsverletzung, Schlechterfüllung, Verletzung von Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Leistungsverzug. Ausgeschlossen sind alle Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, mittelbaren Schäden und/oder Folgeschäden. In jedem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und die daraus entstehende Erfordernis einer täglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen (AGBs und/oder Aushang). Hierzu stehen heute geeignete technische Hilfsmittel zur Verfügung. Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er diese tägliche Sicherung unterläßt. Die Haftung für Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Kann der Kunde keine zur Wiederherstellung der Daten notwendige Sicherungskopie beibringen oder ist diese älter als 2 Tage, so sind wir von der Haftung vollständig freigestellt. Liefert ein Kunde ein Gerät zu Reparatur- oder Servicezwecken ein, so willigt er ein, daß wir zu Reparatur- und Prüfzwecken seine gesamten Daten, ohne ihn darauf noch mal hinzuweisen oder vorher zu benachrichtigen und ohne diese zu sichern, löschen. Für eine Datensicherung vor der Reparatureinlieferung und für die auf die Reparatur folgende Wiederherstellung der Daten hat der Kunde selbst Sorge zu tragen. Er stellt uns von jeder Haftung für verlorengegangene Daten frei. Nach dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, daß auch Originaldisketten der Softwarehersteller von sogenannten Computerviren befallen sind. Wir sichern zu, alle nötige Sorgfalt darauf zu verwenden, daß Kundengeräte nicht durch uns mit derartigen Computerviren infiziert werden. Es ist jedoch nach dem heutigen Wissensstand nicht möglich, alle Mutationen dieser Viren zu erkennen und zu bekämpfen. Sollte dennoch ein Computervirus nachweislich durch uns auf ein Kundengerät übertragen worden sein, so haften wir nur, insoweit wir diesen vorsätzlich verbreitet haben. Der Kunde stellt uns davon frei, original verpackte Software auf Virenbefall zu untersuchen und befreit uns von jeglicher Haftung aus Schäden, die durch Virenbefall dieser Software verursacht wurden.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Karlsruhe. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergehenden Streitigkeiten ist für beide Teile Karlsruhe und zwar auch für Klagen im Wechsel- oder Scheckprozess. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen begründeten Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes und des Uncitral-Kaufrechts gelten zwischen uns und dem Käufer nicht.

12. Schlußbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die nichtigen Klauseln werden durch solche Absprachen ersetzt, deren Inhalt nach ihrem wirtschaftlichen Zweck den jeweils nichtigen Klauseln verfolgtem Zweck möglichst nahe kommen. Diese Schriftformvereinbarung kann gleichfalls nur schriftlich geändert werden. Der Käufer ist damit einverstanden, daß wir die aus der Geschäftsbeziehung erhalten Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden.


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